Koalitionsverhandlungen: Einigung auf
Milliarden-Investitionen für Bildung und Forschung
In der Bildungspolitik haben sich CDU, CSU und SPD auf ein 13-Milliarden-Programm für Schulen, Hochschulen und Forschung verständigt. Bildungssenator Ties Rabe, der für die SPD-regierten Bundesländer die Themen Schule und Berufsbildung verhandelte, ist zufrieden: „Hamburgs Schulen können sich jetzt über richtig viel Rückenwind für einen Ausbau der Computer- und digitalen Medientechnik freuen.“ In den nächsten fünf Jahren stellt der Bund dafür fünf Milliarden Euro zur Verfügung, das sind allein für Hamburg rund 120 Millionen Euro. Mehr Geld gibt es auch für den Schulbau und den Ganztag, Azubis können sich auf einen „Mindestlohn für Auszubildende“ freuen, und angehende Meister, Techniker und Fachwirte werden bei den Kosten für Aufstiegsfortbildungen entlastet.
Der „Digitalpakt“ zwischen Bund und Ländern sieht vor, digitale Medien in allen Unterrichtsfächern und Klassenstufen einzusetzen. Rabe: „Digitale Technik bestimmt zunehmend Beruf und Freizeit, Wirtschaft, Arbeitswelt und Gesellschaft. Deshalb wollen wir, dass in allen Klassenstufen und Unterrichtsfächern Laptop und Smartphone genauso selbstverständlich eingesetzt werden können wie Schulbuch, Arbeitsheft und Stifte.“ Die Schulen profitieren auch von weiteren Investitionsmitteln für den Ausbau von Ganztagsschulen: So wird der Bund zusätzlich zu seinem bereits laufenden 3,5-Milliarden-Programm den Ländern noch einmal zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Beide Programme addieren sich in Hamburg auf einmalig 100 Millionen Euro für den Schulbau. Rabe: „Angesichts des Hamburger Wachstums können wir das zusätzliche Geld gut gebrauchen.“
Zugleich einigten sich die Koalitionspartner darauf, den Ganztag an Grundschulen zu verbessern. Bis 2025 soll es für Grundschüler einen bundesweiten Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung- und Betreuung geben. Was in Hamburg schon jetzt Wirklichkeit ist, ist bundesweit noch ungelöst: Es fehlen weit mehr als eine Million Plätze für Bildung und Betreuung am Nachmittag. Rabe: „Hamburgs Eltern haben diesen Rechtsanspruch bereits jetzt. Und der Bedarf ist riesig: Über 80 Prozent der Grundschüler bleiben nachmittags in der Schule. Das hat vielen Politikern die Augen geöffnet. Ich habe mich deshalb sehr dafür eingesetzt, dass wir auch bundesweit energisch vorankommen. Doch einfach wird es nicht: Bund und Länder werden in den nächsten acht Jahren noch viel zu tun haben, um die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für den Ausbau zu schaffen.“
Wichtige Verbesserungen soll es auch für die berufliche Bildung geben. Zum 1. Januar 2020 soll es einen „Mindestlohn für Auszubildende“ geben, die so genannte Mindestausbildungsvergütung. Und wer den beruflichen Aufstieg wagt, soll künftig noch stärker entlastet werden. Insbesondere die teuren Gebühren für Meister-, Techniker- und Fachwirtausbildung sollen deutlich stärker erstattet und perspektivisch sogar vollständig vom Staat übernommen werden.
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